Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Für Ärzte und Einrichtungen.

Mit der Registrierung als Nutzer bei DOCVOCAT akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von DOCVOCAT. Im Folgenden wird aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung nur die männliche Form verwendet. Es sind jedoch stets Personen männlichen und weiblichen Geschlechts gleichermaßen gemeint. DOCVOCAT ist ein Produkt der SANEXIO GmbH und betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (docvocat.com, docvocat.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von DOCVOCAT.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von DOCVOCAT mit der SANEXIO–Verwaltungs GmbH, Meisebacherstraße 25, 36251 Bad Hersfeld. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name der vertretungsberechtigten Person der SANEXIO-Verwaltungs GmbH können dem Impressum entnommen werden.

§1 Definition und Geltungsbereich

DOCVOCAT gibt Ärzten, im folgenden Auftragnehmer genannt, die Möglichkeit, Aufträge für Vertretungen als freier Mitarbeiter auf Honorarbasis in ambulante, stationäre oder sonstige Einrichtungen bzw. an Privatpersonen oder in gesondert ausgezeichnete Institutionen, im folgenden Auftraggeber genannt, zu erhalten. Die DOCVOCAT-Webseiten bieten registrierten Nutzern hierbei zwei Nutzungsvarianten an:

a) ein geschlossenes unentgeltliches Kontaktforum für beide Seiten sowie
b) eine geschlossene entgeltliche Vermittlungsplattform

DOCVOCAT bedient sich für den Vermittlungsprozess eines Algorithmus, der automatisch die Suchanfragen der Auftraggeber mit den Angaben der Auftragnehmer abgleicht und bei positivem Matching beide Seiten informiert. DOCVOCAT überlässt es hierbei den Auftragnehmern, sich selbst zu vermitteln oder den Service von DOCVOCAT in Anspruch zu nehmen. Auftragnehmer, die sich selbst an Auftraggeber vermitteln wollen (Variante A), müssen zuvor nachweisen, dass sie in Besitz einer gültigen Approbation sind. Jegliche Nutzung der auf den DOCVOCAT-Webseiten angebotenen Dienste und Inhalte bedarf der vorherigen Zustimmung durch DOCVOCAT. DOCVOCAT behält sich im Einzelfall vor, Kunden-Accounts zu sperren oder zu löschen. Voraussetzung für eine Vermittlung über DOCVOCAT (Variante B) ist eine unterschriebene Rahmenvereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber mit DOCVOCAT. Für beide Nutzungsvarianten wird eine Datenbank angelegt, in welcher die Profile der Auftragnehmer sowie die Profile und Stellenbeschreibungen der Auftraggeber hinterlegt werden. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der DOCVOCAT-Webseiten technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von DOCVOCAT stehen, können zu kurzfristigen Störungen oder zu einer vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

DOCVOCAT bietet Auftragnehmern und Auftraggebern eine Plattform an, um beide Seiten zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Für alle Geschäftsbeziehungen, an denen DOCVOCAT nicht in die vertragliche Ausgestaltung des Vermittlungsprozesses involviert ist (Variante A), beteiligt sich DOCVOCAT inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die DOCVOCAT-Webseiten Verträge untereinander schließen, ist DOCVOCAT hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind dann für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. DOCVOCAT haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftskontakte von und mit DOCVOCAT.

§2 Registrierungs- und Vermittlungsprozess

Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste von DOCVOCAT auf der Seite zu registrieren. Hierbei versichert der Nutzer, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Dies betrifft weiterhin auch die Angaben, die in den jeweiligen Profilen gemacht werden können. Die Nutzer dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Im Rahmen des Registrierungsprozesses wählt der Nutzer ein Passwort, welches er geheim hält und nicht an Dritte weitergibt. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Profil anlegen. Da DOCVOCAT nicht mit 100%iger Sicherheit feststellen kann, ob ein auf den DOCVOCAT-Webseiten registrierter Nutzer tatsächlich die Person darstellt, die er vorgibt zu sein, haben sich Auftraggeber und Auftragnehmer selbst von der Identität und den wahrheitsgemäßen Angaben des jeweils anderen zu überzeugen. Dies betrifft insbesondere die von den Auftragnehmern gemachten Angaben über ihre jeweilige Qualifikation als Arzt.

Der Auftraggeber beauftragt DOCVOCAT, einen Auftragnehmer aus der Datenbank zu vermitteln. Der Vermittlungsprozess kann als zusätzliche Serviceleistung die Verhandlungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, die Zusammenstellung von Informationen zum Einsatz, die organisatorische Vorbereitung des Auftragnehmers sowie das Erstellen der Honorarrechnung und weitere gesondert ausgewiesene Zusatzleistungen beinhalten.

Der Auftraggeber registriert sich zunächst mit seinen Daten auf der Plattform. Anschließend kann er diese in einem geschützten Bereich jederzeit ändern oder speichern. Ebenfalls findet er in seinem persönlichen Bereich ein Formular vor, mit welchem er Suchanfragen stellen kann. Die von dem Auftraggeber in diesem Formular beschriebenen Anforderungen werden dann mit den in der Datenbank hinterlegten Profilen der Auftragnehmer abgeglichen. Die Datenbank selektiert die in Frage kommenden Auftragnehmer, die daraufhin eine Mailanfrage erhalten, ob sie zu dem gewünschten Zeitpunkt die ausgeschriebene Vertretungstätigkeit annehmen wollen. Gibt es einen oder mehrere Auftragnehmer für die ausgeschriebene Vertretungstätigkeit, werden die Profile der Auftragnehmer an den Auftraggeber gesandt. Falls der Auftraggeber dann auf einen der Auftragnehmer zurückgreifen möchte, teilt er dies DOCVOCAT mit. Auftragnehmer, die sich selbst vermitteln wollen, bekommen die Kontaktdaten des Auftraggebers zugesendet. Allerdings müssen sich selbst vermittelnde Auftragnehmer nachweisen, dass sie in Besitz der Approbation sind. Erst anschließend wird der Account für die Nutzungsvariante A freigeschaltet.

Bei Auftragnehmern, die auf die Zusatzleistungen von DOCVOCAT zurückgreifen, sendet DOCVOCAT einen Honorarvertrag in zweifacher Ausfertigung mit den Daten des Auftragnehmers an den Auftraggeber, der diesen unterschrieben an DOCVOCAT im Original zurücksendet. Anschließend erhält der Auftragnehmer den vom Auftraggeber unterschriebenen Honorarvertrag. Dieser wird nach erfolgter Unterschrift an DOCVOCAT zurückgeschickt. Der Honorarvertrag erhält erst mit der beiderseitigen Unterschrift Gültigkeit. In ihm ist die Vergütung, der Einsatzzeitraum, der Einsatzort sowie Details zum Versicherungsverhältnis geregelt.

§3 Pflichten der Nutzer: Verantwortlichkeit für Inhalte und Daten der Nutzer

Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer sind verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in ihren Profilen und Suchanfragen zu machen und keine Pseudonyme oder andere Täuschnamen zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den DOCVOCAT-Webseiten die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, andere Personen oder Unternehmen betreffen, andere Nutzer unzumutbar zu belästigen, gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern.

Der Auftragnehmer überlässt DOCVOCAT bei Inanspruchnahme der Nutzungsvariante B sämtliche für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen, insbesondere eine Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises sowie den Nachweis der Approbation und gegebenenfalls das Facharztzeugnis oder sonstige Qualifizierungsnachweise in Kopie. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Prüfung der Qualifikation und der Identität vor Ort vorzunehmen.

Sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber haben DOCVOCAT unverzüglich über Vertragsstörungen, Dienstverhinderungen und jegliche Kündigung des Honorarvertrages zu informieren. Auf Nachfrage können von DOCVOCAT ein polizeiliches Führungszeugnis und oben genannte Dokumente im Original oder als beglaubigte Kopie verlangt werden. Mit einer Überprüfung der Mitgliedschaft bei der entsprechenden Landesärztekammer durch DOCVOCAT erklärt sich der Auftragnehmer einverstanden.

DOCVOCAT übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern der DOCVOCAT-Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten. DOCVOCAT gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der DOCVOCAT-Webseiten (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem Kontaktformular melden.

§4 Auftragsvergabe, Vertrag und Abrechnungsbogen

DOCVOCAT benachrichtigt interessierte Auftragnehmer über mögliche Einsätze. Bei Interesse setzt sich der Auftragnehmer mit DOCVOCAT in Verbindung. Die Auftragsvergabe erfolgt durch den Auftraggeber. Auftragnehmer, die sich nicht selbst vermitteln wollen, erhalten über DOCVOCAT einen vom Auftraggeber unterschriebenen Honorarvertrag und einen Abrechnungsbogen. Der Aufraggeber erhält über DOCVOCAT den gleichen, vom Auftragnehmer unterschriebenen Vertrag. Der Honorarvertrag legt Einsatzzeitraum, -ort und -vergütung fest.

§5 Freiberufliche Tätigkeit des Arztes

Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit freiberuflich aus. Der Auftragnehmer ist nicht und wird nicht Angestellter des Auftraggebers. Der Einsatz des Auftragnehmers ist zeitlich begrenzt. Der Auftraggeber ist nicht der einzige Auftraggeber des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist gegenüber dem Auftragnehmer nicht weisungsbefugt. Insbesondere hat der Auftraggeber keine Weisungsbefugnis im Hinblick auf die Gestaltung der Dienstzeiten. Alle notwendigen Details zur Ausgestaltung des befristeten Dienstverhältnisses - insbesondere der Einsatzdauer und der Einsatzzeit sowie der Verwendung eigener Dienstkleidung und Hilfsmittel sowie Werkzeuge und anderer Materialien - werden im Honorarvertrag gesondert vereinbart. Dieser kann während des Einsatzes im beiderseitigen Einverständnis modifiziert werden.

§6 Abrechnung der erbrachten Arbeitsstunden

Der Arzt lässt den Abrechnungsbogen (Vordruck) über die erbrachten Arbeitsstunden vom Auftraggeber unterschreiben und händigt dem Auftraggeber eine Kopie aus. Der Auftraggeber quittiert den Empfang der Kopie auf dem Abrechnungsbogen. Abgerechnet werden tatsächlich erbrachte angefangene Einviertelstunden. Anschließend gibt der Arzt den unterschriebenen Abrechnungsbogen an DOCVOCAT weiter. DOCVOCAT schreibt im Namen des Arztes eine Rechnung für die erbrachten Arbeitsstunden und leitet diese an den Auftraggeber weiter. Die Abrechnung erfolgt nach Absprache.

§7 Haftpflichtabsicherung

Für die persönliche gesetzliche Haftpflicht des Arztes besteht im Rahmen der von DOCVOCAT vermittelten ärztlichen Tätigkeit beim Auftraggeber kein Berufshaftpflicht-Versicherungsschutz über DOCVOCAT.

§8 Haftungsausschluss

DOCVOCAT haftet nicht für Pflichtverletzungen aus dem Honorarvertrag zwischen Arzt und Auftraggeber. DOCVOCAT übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben des Auftraggebers. DOCVOCAT übernimmt keine Gewähr für die vom Arzt überlassenen Unterlagen und Informationen. DOCVOCAT übernimmt keine Haftung für die Qualifikation und Fähigkeit des vermittelten Arztes, ebenso nicht für Pflichtverletzungen des Arztes aus dem Honorarvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Arzt oder unerlaubte Handlungen des Arztes.

§9 Sorgfaltspflicht des Arztes

Der Arzt verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig, sachgerecht, nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der ärztlichen Kunst auszuführen.

§10 Provision für Honorartätigkeit

Für die Vermittlung berechnet DOCVOCAT dem Auftraggeber bei Nutzungsvariante B eine Provision. Für eine erneute Vermittlung desselben oder eines anderen Arztes wird erneut eine Provision fällig. Die Höhe der Provision richtet sich nach der Einsatzzeit und dem Stundensatz. Damit gelten alle Provisionsansprüche durch DOCVOCAT für den konkreten Vermittlungsfall als abgegolten. Die Provision versteht sich immer zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§11 Verschwiegenheitsvereinbarung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm bekannten Angelegenheiten des Auftraggebers, einschließlich anderer Mitarbeiter und Patienten, Verschwiegenheit zu wahren. Das gleiche gilt auch für den Geschäftsbetrieb von DOCVOCAT. Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichten sich, sämtliche Daten, die sie im Rahmen der Vermittlungstätigkeit von DOCVOCAT erhalten haben, vertraulich zu behandeln und nicht unter Umgehung von DOCVOCAT zu missbrauchen. Andernfalls sind sie DOCVOCAT zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der durch die rechtswidrige Verwendung der Information entstanden ist. Diese Verpflichtung gilt über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus.

§12 Verhinderung des Arztes aus wichtigem Grund, Stornierung

Falls der Auftragnehmer die Dienstleistung aus wichtigem Grund nicht erbringen kann, wird der Arzt den Auftraggeber und DOCVOCAT umgehend informieren. Sollte ein anderer Arzt zur Verfügung stehen, wird dies dem Auftraggeber durch DOCVOCAT mitgeteilt. Eine Pflicht zur Leistungserbringung durch DOCVOCAT besteht nicht.

§13 Kündigung

Alle Vertragspartner können diesen Vertrag beim Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wird der Vertrag ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt, so hat DOCVOCAT vom Kündigenden Anspruch auf eine Bearbeitungsgebühr.

§14 Verjährung von Ansprüchen

Ansprüche müssen von allen Parteien spätestens sechs Monate nach Beendigung des vermittelten Auftrags schriftlich geltend gemacht werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

§15 Datenschutzbestimmung

Die Vertragspartner erklären sich mit der elektronischen Speicherung und Weitergabe der Daten an die jeweils anderen Vertragspartner durch DOCVOCAT einverstanden und willigen ein, dass ihre Bewertungsprofile und Bewertungskommentare den jeweils anderen Vertragspartnern zugänglich gemacht werden. DOCVOCAT ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten äußerst wichtig ist. DOCVOCAT beachtet daher die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. DOCVOCAT wird die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von DOCVOCAT geregelt.

§16 Gerichtstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von DOCVOCAT.

§17 Schlussbestimmung, salvatorische Klausel

DOCVOCAT behält sich vor, die auf den DOCVOCAT-Webseiten angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten. Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen keine anders lautenden Regelungen getroffen sind, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Dienstvertrag und die Arbeitsvermittlungsverordnung anzuwenden. Alle Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Vertragsparteien bestätigen, dass die vorgenannten Bestimmungen im Einzelnen ausgehandelt worden sind. Der Vertragspartner erklärt durch Aktivierung des entsprechenden Icons auf der Internetseite oder durch Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung, die Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben, sowie mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden zu sein. Die Geschäftsbedingungen sind für alle Vertragspartner bindend.